Nachfolgend der Redebeitrag von unserem grünen Gemeinderat Gerd Mulert zur Verabschiedung vom Gemeindehaushalt 2022 am 29.11.21 im Gemeinderat:

“Die Verabschiedung des Haushaltes 2022 muss, so denke ich, auch ein wenig Kritik vertragen.

Natürlich danke auch ich sehr herzlich unserer Verwaltung und ihrem großartigen Einsatz in Coronazeiten, für die schnelle Vorlage des Haushaltes, die Doppik, und das bei mit dünner Personalausstattung. Ich danke auch dem konstruktivem Miteinander unter uns Gemeinderäten. Vielen Dank.

Meine Kritikpunkt beziehen sich auf :

· Wohnungspolitik

· freiwillige Leistungen

· Klimaschutz

Zur Wohnungspolitik:

Wir werden in sehr absehbarer Zeit zusätzlich zu den heute schon Wohnungssuchenden in Herrsching noch eine Reihe von mehreren Dutzend Personen haben, die aus den Containern in der Goethestraße raus müssen.

Für diese Personen, die seit vielen Jahren in Herrsching wohnen, die teilweise arbeiten, die sich integriert haben, deren Kinder hier zu Schule gehen und Freunde haben, brauchen wir angemessene, einfache bezahlbare Zimmer und Wohnungen.

Wir hatten von Grüner Seite schon vor Jahren vorgeschlagen, in der Stelle der BoFrosthalle solche Zimmer und Wohnungen zu errichten. Es gäbe vielleicht auch andere, kleinere oder größere Standorte. Ich weiß, es wird nicht einfach.

Aber was ich kritisiere:

In 2022 haben wir nicht mehr als 5.000,- € im Haushalt, um hier Pläne zu konkretisieren. Das ist nicht mehr als ein Merkposten. Das ist nur ein kleines Zeichen für engagierten Einsatz für diejenigen im Ort, die es am Nötigsten haben.

Ich begrüße, dass wir am Mitterweg bezahlbaren Wohnraum für Einheimische realisieren wollen. Nicht gut finde ich, dass wir das allein mit eigenen Kräften unserer schon jetzt überlasteten Bauverwaltung realisieren wollen. Ich fürchte, dass wir als kommunaler Bauträger dabei maßlos alle Kostengrenzen reißen werden. Andere übertragen solche Vorhaben z.B. Genossenschaften, wie der MARO oder der WOGENO (Seefeld, Wörthsee, Andechs) oder ihren Kommunalunternehmen. Die Strukturen mit der Abrechnung über die HOAI sind so, dass Kommunen und auch der Verband Wohnen nicht günstig bauen können.

Ich hoffe, wir finden in 2022 noch einen Weg, wirklich kostengünstig zu bauen.

Dabei müssen wir, so denke, auch Mut haben, die Stellplatzverordnung für das Areal anzugehen. Wir haben das in der Hand.

Zu den freiwilligen Leistungen:

Wir sind großzügig bei anderen freiwilligen Leistungen. Wir kennen unsere auch im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden üppigen Unterstützungsleistungen für einige unserer Vereine.

Ich kritisiere konkret, dass wir freiwillig Parkplätze bauen, obwohl dies die Satzung gar nicht fordert. Ich meine die zusätzlichen Parkplätze am neuen Kindergarten. Das sind rückwärtsgewande Entscheidungen. Nur knapp konnte verhindert werden, dass wir auch noch für 1 Mio € eine Tiefgarage dort hätten. Die 5.000,- € für Wohnungsbaupläne sind gar nichts dagegen.

Zum Klima:

Ich bin froh, dass wir ein Klimaschutzprogramm haben. Wir statten es mit 50.000,- € aus. Ich finde das jedoch zu wenig, allein in Seefeld liegt das beim Doppelten. Wir haben auch in Herrsching die gigantischen Aufgaben der Klimakrise zu bearbeiten. Da braucht es viele gute Lösungen, innovative und mutige Köpfe, aber auch Geld.

Ich stimme dem Haushalt dennoch zu, denn ich sehe auch, dass wir uns – im Schneckentempo zwar – auf den richtigen Weg machen”